Offener Brief der europäischen Kuba-Solidarität an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
In einem gemeinsamen offenen Brief an die mit 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordern Vertreter der Kuba-Solidaritätsbewegung aus 22 europäischen Ländern – darunter ÖKG-Präsident Michael Wögerer und Kuratoriumsvorsitzender Alfred Kohlbacher – fortschrittliche Aktivitäten der Europäischen Union im Sinne des Abkommens über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit. Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Außenminister Heiko Maas,
sehr geehrter Präsident Charles Michel,
sehr geehrter Vorsitzender Gordan Grlić Radman,
sehr geehrter Hoher Vertreter Josep Borrell Fontelles,
sehr geehrter Generalsekretär Jeppe Tranholm-Mikkelsen,
sehr geehrte Präsidentin Ursula von der Leyen,
Wir schreiben Ihnen, um die Europäische Union nachdrücklich aufzufordern, ihre willkommene Politik der Entwicklung positiver und starker Beziehungen zu Kuba, basierend auf gegenseitigem Respekt und Verständnis, fortzusetzen.
In den letzten drei Jahren hat sich die Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba erheblich negativ verändert, was auch die Reduzierung der diplomatischen Beziehungen, der Kommunikation und der allgemeinen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zur Folge hatte. Kürzlich wurde Kuba sogar in die Liste der Länder aufgenommen, die angeblich nicht vollständig mit den Bemühungen der USA gegen den Terrorismus zusammenarbeiten. Gleichzeitig haben wir gesehen, dass die USA verstärkt extraterritoriale Gesetze anwenden, indem sie die Titel III und IV des Helms-Burton-Gesetzes anwenden, die Hunderte von Unternehmen, Banken und sogar NGOs in europäischen Ländern und auf der ganzen Welt negativ beeinflussen. Diese Art einer „Politik der Angst“ untergräbt den freien und fairen Handel, verstößt gegen das Völkerrecht und zerstört Solidarität und Frieden.
Im November 2019 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 28. Mal in Folge mit 187-2-3 für eine Resolution, die ein Ende der US-Blockade gegen Kuba forderte. Gleichzeitig wurde eine Reihe von Besuchen führender europäischer Politiker in Kuba und gegenseitiger Besuche führender kubanischer politischer Persönlichkeiten in Europa durchgeführt. Diese Entwicklungen sind zu begrüßen. Die Europäische Union hat das Recht und die Fähigkeit, eine unabhängige Rolle bei der praktischen Umsetzung des Willens und des Wunsches der Völker Europas zu spielen und den Multilateralismus zu stärken.
Auch wurden in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba durch die Unterzeichnung des Abkommens über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit im März 2016 willkommene Fortschritte erzielt. Wir hoffen, dass dieses Abkommen mit fortschrittlichen Aktivitäten und nachhaltigen Projekten gefüllt wird.
Für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 sind nun sehr wertvolle Voraussetzungen geschaffen. Der Schwerpunkt wird natürlich auf der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer enormen negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaften sowie auch anderer Länder liegen. Diese wichtige Absicht kann und sollte genutzt werden, um die Beziehungen zwischen der EU und Kuba im Bereich der gesundheitlichen und medizinischen Forschung und Dienstleistungen zu stärken und zu verbessern. Kuba ist in vielerlei Hinsicht führend in dieser Entwicklung, beispielsweise durch seine pharmazeutische Forschung, sein ganzheitliches und integratives Gesundheitssystem und seinen medizinischen Internationalismus. Kuba hat die Henry Reeve Brigaden in mehr als 20 Länder geschickt, um viele Leben zu retten und das Leiden der Patienten zu verringern. Kuba hat Brigaden in europäische Länder wie Italien und Andorra entsandt.
Mit diesen Aktivitäten trägt Kuba dazu bei, Multilateralismus, Solidarität und sogar die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene zu stärken. Daher ist es ein Skandal und eine Schande, dass es gleichzeitig mit zunehmenden einseitigen Sanktionen und Subversionen der Trump-Administration und ihrer Behörden zu kämpfen hatte, die sogar die medizinische Versorgung Kubas blockieren.
Ein weiteres wichtiges Ziel der neuen Präsidentschaft ist die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung globaler Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Pariser Abkommens. In dieser Hinsicht ist Kuba sehr weit fortgeschritten und bemüht sich weiterhin um die Entwicklung einer „nachhaltigen und grünen“ Wirtschaft. Alle seine Bemühungen in den letzten Jahrzehnten veranschaulichen ein erstaunlich ehrgeiziges und fortschrittliches strategisches Programm für eine systemische Politik des Klimaschutzes. Kubas nationaler Klimaplan „Tarea Vida“ (Programm für das Leben) begann im Juli 2017 und wird in Kuba auf allen Ebenen umgesetzt.
Unserer Ansicht nach wäre es für die Entwicklung besserer Beziehungen zwischen der EU und Kuba entscheidend, dass die Europäische Union eine klare und eindeutige Haltung gegenüber der strafbaren und nicht vertretbaren Politik einnimmt, die in der einseitigen US-amerikanischen anti-kubanischen Blockade-Gesetzgebung enthalten ist.
Die Haltung der EU sollte ein klares Statement beinhalten, mit der die US-Regierung über die Absichten der EU informiert wird, die Rechte der Mitgliedstaaten auf Handel mit Kuba nachdrücklich zu unterstützen, ohne dass vom US-amerikanischen Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) Geldbußen verhängt werden. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die EU das Recht auf Handel mit Kuba eindeutig befürworten sollte, und desgleichen die Weigerung von EU-Unternehmen, vom OFAC auferlegte Geldbußen zu zahlen. Solche klaren Maßnahmen würden dazu beitragen, die „Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996“ umzusetzen. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Kommission die Welthandelsorganisation auffordern, die US-Regierung wegen Verstößen gegen internationale Handelsgesetze und -grundsätze anzuklagen. Mit solchen Maßnahmen würde die EU viele andere Länder, Unternehmen und Organisationen in ihrem vollkommen legalen Wunsch unterstützen, mit Kuba Geschäfte zu machen.
Wir glauben auch, dass es von größter Bedeutung ist, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen stärkt. Daher sollte sie die Unabhängigkeit und Souveränität Kubas anerkennen, indem sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika und ihres Militärs aus der illegalen Besetzung von Guantanamo Bay erklärt. Die EU sollte die Rechte und die Forderung Kubas nach einer vollständigen Wiederherstellung des Landes und einer angemessenen Entschädigung für die jahrzehntelange Besatzung unterstützen.
Wir sind eine breite und vielfältige Gruppe von Organisationen mit Sitz in Europa, die sich für die Entwicklung von Freundschaft und Solidarität zwischen Kuba und unseren jeweiligen Ländern sowie mit der Europäischen Union selbst einsetzen. Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Entwicklung positiver Beziehungen zu Kuba spielen muss, die auf gegenseitigem Respekt und Verständnis zwischen souveränen Nationen beruhen, und wir hoffen, dass Ihre Präsidentschaft diese Politik weiterentwickeln wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Unterzeichneten aus 22 Ländern (Mitglieder und Nichtmitglieder der EU):
- AUSTRIA: Michael Wögerer (President), Österreichisch-Kubanische Gesellschaft and
Prof. Alfred Kohlbacher (President of the Board of Trustees) - BELGIUM: Wim Leysens (Secretary), Coordinación para el levantamiento del bloqueo
contra Cuba (40 member groups); Isabelle Vanbrabant (President), Cubanismo.be - BOSNIA AND HERZEGOVINA: Sead Halilovic (President), Association of the Bosnian
and Herzegovinian-Cuban Friendship - BULGARIA: Tamara Takova (President) and Stanka Shopova (Honorary President), Association of friendship „Bulgaria – Cuba“
- DENMARK: Sven-Erik Simonsen (President), Dansk-Cubansk Forening
- DONETSK: Stanislav Retinskiy (President) Association „Donbass – Cuba“
- EUROPE: Franco Cavalli (Presidente), mediCuba – Europa
- FINLAND: Paula Pere (President), Suomi-Kuuba-seura ry (Asociación de Amistad Fin
landia-Cuba) - GERMANY: Angelika Becker (President), Netzwerk Cuba e.V. (41 member groups)
- GREECE: Ioannis Tsalavoutas (Cordinador), La Red Solidaria Griega; Andreas Chaicalis
(President) – Greek Cuban Association „Venceremos“ of Kalamata; Alekos Chalvatzis (Coordinator), „Jose Marti“ Cultural Association (Greece) – Solidarity with Cuba - ICELAND: Sigurlaug Gunnlaugsdottir (President), Vináttufélag Islands og Kúbu (VIK)
(Iceland-Cuba Friendship Association) - IRELAND: Simon McGuinness (National Coordinator), Cuba Support Group
- ITALY: Irma Dioli (President), Associazione Nazionale di Amicizia Italia-Cuba
- LUXEMBURG: Joël Wunsch (President), Amistad Luxemburgo-Cuba
- NORWAY: Cihan Karakoc (president) Norwegian-Cuba association
- SERBIA: Sveto Dobrijević (President), Serbian-Cuban Friendship Association
- SLOVENIA: Igor JURIŠIČ (President) Slovene – Cuban friendship association
- SPAIN: Yolanda García Bravo (Presidenta), Asociación de Amistad Hispano Cubana Bartolomé de Las Casas (España)
- SWEDEN: Zoltan Tiroler (President), Swedish-Cuban Association
- SWITZERLAND: Samuel Wanitsch, Asociation Switzerland-Cuba
- TURKEY: Yigit Gunay (President), José Martí Küba Dostluk Derneği (JMKDD)
(Asociación José Martí de Amistad Cuba-Turquía) - UNITED KINGDOM: Rob Miller (Director) and Bernard Regan (Secretary), Cuba
Solidarity Campaign
Titelbild: trabajadores.cu