Staatengemeinschaft verurteilt US-Blockade mit 187:2 – Jetzt müssen Taten folgen!
(Presseaussendung der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG), 03.11.2023)
Und wieder ist es Kuba gelungen in der UN-Generalversammlung eine überwältigende Mehrheit für die sofortige Beendigung der gegen ihr Land gerichteten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu erreichen. 187 von insgesamt 193 Staaten der Welt votierten am Donnerstag (2.11.) in New York für die kubanische Resolution, lediglich zwei Staaten stimmten dagegen (USA, Israel), ein Land enthielt sich der Stimme (Ukraine) und drei Staaten durften nicht abstimmen.
Mit deutlichen Erklärungen prangerten alle RednerInnen die von den USA seit 1960 unilateral verhängte völkerrechtswidrige Blockade als brutalen, rücksichtslosen Verstoß gegen die UN-Charta und gegen Prinzipien des internationalen Friedens, als Wirtschaftskrieg und ökonomischen Terrorismus an. Eindrucksvolle Statements kamen von Dutzenden von Staaten, außerdem von supranationalen Staatenverbünden wie ASEAN, CARICOM, CELAC, Gruppe 77 + China – auch die Staaten der Europäischen Union stimmten allesamt für die kubanische Resolution und damit gegen die US-Blockade.
Jetzt müssen Taten folgen!
„Wir begrüßen das Abstimmungsverhalten der EU“, stellt Michael Wögerer, Vorsitzender der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG) fest, aber „es handelt sich dabei lediglich um Symbolpolitik“, denn die Mitgliedsländer treten in keiner Weise aktiv gegen die US-Blockade und ihre Auswirkungen auf Kuba und alle Länder, die mit der Insel Handel betreiben wollen, auf. „Den Symbolen und Worten müssen Taten folgen! Gerade Österreich als neutraler Staat, muss mit konkreten Maßnahmen die Blockade brechen“, fordert Wögerer im Rahmen der diesjährigen ÖKG-Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien. Der Kriechgang in Europa vor völkerrechtsverletzendem US-Faustrecht dürfe nicht länger geduldet werden.
