Völkerrecht egal?
UN-Satzung egal?
US-Verfassung egal?
Trump lässt den legitimen Präsidenten eines unabhängigen Staates entführen. Auch nach US-Recht begeht er damit ein schweres Verbrechen. Mit dieser Demonstration von Macht und Gewalt zeigen die USA und ihr Präsident, dass ihnen alle Regeln für ein friedliches Zusammenleben der Menschheit egal sind, solange es um Öl und US-Herrschaft über die Welt geht. Die Größenwahnvorstellungen des Weißen Hauses in Bezug auf venezolanisches Öl und andere Ressourcen zeigen sich unverhüllt.
Der US-Präsident erhebt Anspruch auch auf Grönland, Kanada, Panama, Gaza, Kuba und viele weitere Territorien. Was haben wir da alles zu befürchten?
In Vietnam, Panama, Irak, Libyen, Jugoslawien, Gaza haben die imperialen Mächte noch vorgegeben, als „Weltpolizisten“ „demokratische Werte“ gegen das Böse in der Welt zu verteidigen und den überfallenen Ländern doch nur massenhaft Friedhöfe und Chaos gebracht.
Mit Wochen von „außergerichtlichen Tötungen“ (als höfliche Umschreibung für willkürlichen Mord) wurde das Menschenrecht auf einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht vom US-Militär aufgehoben. Die USA haben ihren Krieg gegen Venezuela lange vorbereitet. Jetzt erfolgte eine brutale Aktion durch US-Militär gegen eine unabhängige Nation, die den US-Tech-Oligarchen nicht hörig ist. Die „regelbasierte Weltordnung“ scheint endgültig aufgehoben und das „Recht des Stärkeren“ setzt sich durch. Damit steht die globale Weltordnung zur Disposition.
Die Europäische Union weigert sich, die Kriegshandlungen der USA zu verurteilen. So verspielt Europa seine Glaubwürdigkeit als „friedensliebende moralische Instanz“ vor den Augen der Welt. Damit verspielen Europa, die EU und auch Österreich ihre Glaubwürdigkeit als ernst zu nehmender (Wirtschafts-) Partner in der Welt.
Wir verurteilen diese Entwicklung auf das Schärfste und wissen uns damit Einig mit allen Menschen dieser Welt, die in einer friedlichen und zukunftssicheren Welt leben wollen.
Was ist zu tun, damit sich diese kriegerische Entwicklung gegen das internationale Völkerrecht nicht fortsetzt?
Weiterhin wird die Mehrheit der Menschen in Lateinamerika von progressiven oder linken Regierungen regiert.
Der Imperialismus erreicht die Bevölkerung mit seinen gekauften Medien immer und überall, im Internet, im Fernsehen, in den „sozialen Medien“. Kämpfen und wählen gegen den Imperialismus ist bewusstes Entscheiden gegen das, womit wir alltäglich umgeben werden. Wir sind gefordert, das dazu notwendige Wissen zu verbreiten und die Solidarität auf einer breiten Basis zu verstärken, damit die Spaltungsstrategien des Neoliberalismus nicht greifen. Daran arbeiten wir als ÖKG weiterhin in Österreich und Europa.
Wir fordern von der US-Regierung:
- Die sofortige Einstellung der Bedrohung und der Angriffe auf Venezuela und anderer Länder in der Region des Friedens in Lateinamerika und Karibik.
- Die unverzügliche Rückgabe des amtierenden Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro Moros sowie der Präsidentschaftsgattin Cilia Flores, die von einem Spezialkommando des US-Militärs entführt und in die USA verschleppt wurden.
- Die Einhaltung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.
Wir fordern von der österreichischen Regierung:
- Die sofortige und uneingeschränkte Verurteilung des völkerrechtswidrigen gewaltsamen Übergriffs der USA.
- Die sofortige und uneingeschränkte Verurteilung aller völkerrechtwidrigen Ansprüche auf Territorien und Ressourcen in selbstständigen Staaten, wie sie von Regierungsmitgliedern der USA immer weitergehend beabsichtigt sind.
- Die sofortige und uneingeschränkte Verurteilung aller völkerrechtswidrigen Ansprüche auf „Regime Change“ durch die USA oder deren Vertreter.
Wir stehen an der Seite der Bevölkerung der bolivarischen Republik Venezuela
Hände weg von Venezuela und Kuba!
Solidarität mit Venezuela und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik!
Es lebe der Frieden und die Selbstbestimmung der Völker!
Wir werden siegen!
Wien, 5. Jänner 2026