Deklaration der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft
zur neuerlichen Verschärfung der Blockade und
Bedrohung Kubas durch die letzte Exekutiv-Anordnung
des US-Präsidenten vom 1. Mai 2026

 Kuba ist eine Insel, die auf Einfuhr von Rohstoffen, Lebensmitteln und Energie angewiesen ist. Seit mehr als sechzig Jahren blockieren die USA den Handel Kubas und wollen damit Not und Elend in diesem souveränen Staat herbeiführen sowie soziale Unruhen auf der Insel provozieren. Jetzt versucht die US-Regierung, die ökonomische Strangulierung der Insel zu vervollständigen und sogar mit militärischer Macht zu verhindern, dass Kuba mit lebensnotwendigem Öl versorgt werden kann.

Der UNO-Koordinator für Menschenrechtsfragen beschreibt die Situation Anfang April so:

• 3x ganztägiger oder längerer Stromausfall, seither Wiederherstellung des Netzes.
• 96.000 in Krankenhäusern geplante Operationen wurden nicht durchgeführt bzw. verschoben, davon 11.000 an Kindern.
• 3.000 Kindern war die zeitgerechte Teilnahme am Impfprogramm nicht möglich.
• 1 Mio. Menschen sind abhängig von Wasserlieferungen mit Tankwägen,
  für die es keine Treibstoffe gibt. (Fehlendes Trinkwasser führt zu Seuchengefahr.)
• Lehrer erreichen wegen fehlender Transportmittel ihre Schulen nicht mehr.
• 411.000 Kinder erreichen ihre Schulen nicht mehr.
• Die Versorgung mit Lebensmitteln und wichtigen Dingen des täglichen Lebens ist wegen ausgefallener Transporte unterbrochen – Erzeugung, Lagerung, Verteilung (gesamte Lieferketten!).
• Für die am meisten schutzbedürftigen Gruppen – etwa 300.000 ältere Menschen, davon 114.000 mit körperlichen Einschränkungen – fehlt die Versorgung mit den Dingen des täglichen Lebens.
• Für etwa 3.000 Dialysepatienten ist die Versorgung nicht gesichert.
• Für etwa 32.000 schwangere Frauen ist der Zugang zur Betreuung und medizinischen Versorgung bzw. zu den geburtsbegleitenden Services nicht mehr gegeben.
• Für 5 Millionen chronisch Kranke ist gesicherter Zugang zu Ärzten, notwendiger Medizin und Gesundheitsdiensten nicht mehr gegeben.
• Die humanitäre Hilfe aus 170 Containern (Wert 6,3 Mio. USD) kann mangels Transportmöglichkeiten nicht verteilt werden.
• Selbst der UN ist der Import von Treibstoff für den eigenen Bedarf nicht möglich.

Am 1. Mai 2026 hat Trump ein weiteres Dekret mit folgenden Bestimmungen erlassen:

• Jegliches US-Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen, die in den Bereichen Energie, Bergbau, Finanzdienstleistungen oder Verteidigung der Insel tätig sind, wird beschlagnahmt.
• Von den USA wird eine globale Finanzverfolgung etabliert: damit wird Banken in Drittländern gedroht, ihnen den Zugang zum US-Finanzsystem zu entziehen, wenn sie Transaktionen mit kubanischen Unternehmen durchführen.
• Durch die sofortige Anwendung der Sanktionen wird jede Frist für gerichtlichen Einspruch verhindert.

Aus internationaler Sicht stellt diese Exekutivanordnung einen direkten und einseitigen Eingriff der Vereinigten Staaten dar. Sie ist ein inakzeptabler Akt der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

Es ist ein klarer Versuch, ein politisches Modell durch wirtschaftlichen Zwang durchzusetzen und nationales Recht zu nutzen, um die Politik anderer Nationen zu diktieren.

Diese Maßnahme stellt die internationale Gemeinschaft vor die unmögliche Wahl zwischen ihren Beziehungen zu Kuba und dem Zugang zum US-amerikanischen Markt und Finanzsystem. Die Welt entscheidet sich entweder für die Teilnahme am US-amerikanischen Finanz- und Wirtschaftssystem oder sie entscheidet sich für Kuba, für den Bestand souveräner, unabhängiger Staaten jenseits der Militär- und Wirtschaftsmacht USA.

Wie lange wird die Welt diesen Missbrauch noch dulden? Wie lange wird die Welt tatenlos zusehen, wie unschuldige Kinder und unschuldige Menschen in Gaza, im Libanon oder im Iran getötet werden? Wie lange wird die Welt diese Politik des maximalen Drucks der Vereinigten Staaten gegen das heldenhafte kubanische Volk noch hinnehmen? Denn die Welt muss sich bewusst sein, dass das, was Kuba, Palästina und dem Iran heute angetan wird, später jedem anderen Staat widerfahren kann.

In Kuba werden die Souveränität und Unabhängigkeit der Völker verteidigt. In Kuba wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigt. Und in Kuba wird die Überzeugung aufrechterhalten, dass eine gerechte Sache, die von einem heldenhaften Volk verteidigt wird, nicht aufgegeben wird. Deshalb sollte niemand erwarten, dass Kuba kapitulieren wird.

Es ist eine Kollektivstrafe, die Kuba auferlegt werden soll, ein Strangulierungsversuch der USA, der eine humanitäre Krise und in Folge soziale Aufstände provozieren soll.

Doch auch diesmal werden die USA dieses Ziel nicht erreichen.

165 Staaten haben im Oktober letzten Jahres in der UNO-Generalversammlung die USA aufgefordert, ihre einseitige völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba zu beenden. Doch die USA führen ihre Blockade weiter und wollen durch ihre kriminelle und ungerechte Politik der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade eine Krise in Kuba herbeiführen. Seit mehr als sechs Jahrzehnten führen die USA diesen Krieg gegen die souveräne Republik Kuba und glauben, Kuba durch Hunger und Elend den „endgültigen Schlag“ versetzen zu können. Gleichzeitig wollen die USA mit ökonomischen Drohungen Drittstaaten dazu zwingen, ihre verbrecherischen Handlungen zu unterstützen.

Doch die USA irren, denn das bewusste, mutige und revolutionäre Volk Kubas wird sich niemals gegen seine gewählte Regierung und sein Land wenden, egal welche einseitigen Zwangsmaßnahmen die imperiale Machtpolitik der USA auch ergreift.

Die US-Regierung verwendet zudem dreiste Lügen als Vorwand für ihre Aggressionspolitik:

Kuba wird beispielsweise unterstellt, eine Bedrohung für die innere Sicherheit der USA zu sein. Vergleichbare unwahre und erfundene Behauptungen wurden und werden vom Imperium als Vorwand für außergerichtliche Tötungen im Pazifik und in der Karibik, für den kriminellen Angriff gegen Venezuela am 3. Jänner und die Entführung des amtierenden Präsidenten und der First Lady dieses Landes vorgeschoben.

Die skrupellose Führung der USA muss zur Kenntnis nehmen, dass Kuba zeigt, dass eine andere Welt, eine Welt der Souveränität und Selbstbestimmung, möglich ist.

Kuba ist ein Land, das sich nicht beugen lässt und nicht bereit ist, sich einem Imperium unterzuordnen. Deshalb wird es blockiert und angegriffen, unter dem zynischen Vorwand, dies „zum Wohle des kubanischen Volkes“ zu tun.

Kuba exportiert Bildung und Gesundheit, nicht Waffen und Tod.
Die größte Bedrohung für die Welt ist die aggressive Haltung der USA und deren Duldung durch die EU.
Wir bekunden unsere feste und unerschütterliche Solidarität mit dem revolutionären und humanitären Werten verpflichteten Kuba.

Daher fordern wir von den USA:

• die Beendigung der Aggression und aller Versuche,
  Kuba wirtschaftlich zu strangulieren;
• die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts;
• die uneingeschränkte Achtung der Charta der Vereinten Nationen;
• die Streichung Kubas von der unrechtmäßigen US-Liste jener Länder, denen die Unterstützung des Terrorismus unterstellt wird.

Daher fordern wir von der Europäischen Union:

• die Handlungen der USA zu verurteilen, die das Recht des Stärkeren ausüben;
• sich kategorisch gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba auszusprechen;
• Kuba durch bilaterale Entwicklungsabkommen zu unterstützen, um die durch die kriminelle Blockade verursachten Schäden auszugleichen.

Daher fordern wir von der österreichischen Regierung:

• dass sie von den USA und der EU die Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Kuba verlangt;
• dass sie sich auf Grundlage einer aktiven Außen- und Neutralitätspolitik eindeutig gegen die Blockademaßnahmen der USA positioniert und damit der UNO-Resolution zur „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade“ vom 29.10.2025 entspricht, der auch Österreich zugestimmt hat

Es lebe Kuba!
Friede und Freiheit für alle Völker!
Es lebe die Revolution!
Es lebe die Internationale Solidarität!

Wien, 8.5.2026

Spenden zur direkten Unterstützung Kubas:
ÖKG www.cuba.or.at
Österreichisch-Kubanische Gesellschaft
AT71 2011 1297 2387 0100