Internationale Solidarität

18. Gesamteuropäisches Treffen der Kuba-Solidarität
23. bis 25. November in Bohinj / Slowenien

Rund 65 Kuba-Aktivist*innen von 33 Solidaritätsorganisationen aus 24 Ländern nahmen am Treffen teil. Für die ÖKG waren Carlos Troger, Gerti und Hermann Pernerstorfer sowie am Samstag Gerlinde Osarti und Evelin Atwal von der ÖKG-Kärnten beim Treffen. Gastgeber des Treffens war die Freundschaftsgesellschaft Slowenien – Kuba, die in der Vorbereitung auch von der kubanischen Botschaft in Wien unterstützt wurde. In Slowenien hat Kuba keine Botschaft, so nahmen auch der kubanische Botschafter in Österreich, Juan Antonio Fernández Palacios und ein Teil der Belegschaft der Botschaft als Gäste am Treffen teil. Vom Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) war die Vizepräsidentin Noemí Rabaza und die stellvertretende Leiterin der Europaabteilung Ibis Alvisa zum Solidaritätstreffen in Bohinj gekommen.

Der Veranstaltungsort, malerisch gelegen im Triglav-Nationalpark, war an diesem Wochenende in Nebel und Regenwolken gehüllt. Igor Juriśič, Organisator des Treffens, bemerkte scherzhaft, dies sei ein sehr gutes Wetter für ein intensives Arbeitstreffen, weil niemand den Saal verlassen würde.

Das wichtigste Anliegen des Treffens in Bohinj war die Koordinierung der Solidaritätsarbeit zwischen den Gruppen der verschiedenen Länder, die Organisation gemeinsamer Aktionen sowie eine Verbesserung der Wahrnehmbarkeit und der Kommunikation. Diskutiert wurde dies anhand folgender Themen:

• Kampf gegen die Blockade und Aktionen für die Rückgabe Guantánamos,
• Ausrichtung der Solidaritätsarbeit auf die jüngere Generation, Gewinnung neuer Mitglieder und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen,
• Verstärkung der Arbeit in den sozialen Netzwerken, um den Medienkampagnen gegen Kuba entgegenzutreten.

Professor Franco Cavalli, Vorsitzender von mediCuba Europa, erklärte in seinem Beitrag, man dürfe nicht nur die politische Solidarität koordinieren, man müsse auch bei der materiellen Solidarität enger zusammenzuarbeiten. Er beschrieb diesen Gedanken anhand des Projektes für das kubanische Gesundheitswesen, das mediCuba Europa realisiert. Nur gemeinsam, so Cavalli, können wir die US-Blockade gegen Kuba bezwingen.

Die Teilnehmer*innen verabschiedeten einen ehrgeizigen Aktionsplan und eine Abschlusserklärung in der die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und ihre Unterstützung für die fortschrittlichen Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika bekräftigt werden.

Das nächste Treffen im Jahr 2020 wird in Russland stattfinden.

Zusammenfassung: Hermann, 27.11.2018

Abschlusserklärung und Aktionsplan des 18. Europatreffens der Solidarität mit Cuba in Slowenien vom 23. bis zum 25. November 2018

Wir, die 65 VertreterInnen von 33 Organisationen und Vereinigungen der Freundschaft und Solidarität mit Cuba aus 24 europäischen Staaten, TeilnehmerInnen am 18. Europäischen Treffen der Solidarität mit Cuba, mit unserem Bruderland, das vom 23.  – 25. November 2018 in Slowenien stattfand, haben zum Abschluss der Arbeitssitzungen die folgende Abschlussdeklaration angenommen:

Wir, die compañeras und compañeros der Bewegung in Europa in fester Solidarität mit Cuba, trafen hier mit dem Ziel zusammen, kontinuierlich die Solidaritätsarbeit mit Cuba durch konkrete Aktionen zur Verteidigung der cubanischen Revolution zu verstärken, durch ständige Anprangerung der Blockade und durch Berichte über Cubas Realität, seine Werte und Errungenschaften.

Wir wiederholen unsere Unterstützung für alle Erfordernisse Cubas gegen die ständigen Aggressionen der Regierung der Vereinigten Staaten seit mehr als einem halben Jahrhundert.

Deshalb fordern wir:

– die Aufhebung der Blockade, die Cuba von den Vereinigten Staaten seit mehr als einem halben Jahrhundert auferlegt wird, und die alle Bereiche betrifft einschließlich Gesundheit, Bildung und Kultur, so dass keine Sphäre des täglichen Lebens diesem negativen Einfluss entgeht. Dies behindert die Entwicklung des ganzen Landes. In den letzten Monaten hat sich wegen des extraterritorialen Charakters die ständige Behinderung von Finanztransaktionen und Bankgeschäften mit Cuba im globalen Maßstab intensiviert, was einen ernsten Schaden für die Wirtschaft des Landes bedeutet. Wir verurteilen diese grausame Blockade, die nicht nur die Bevölkerung in jeglicher Hinsicht betrifft, sondern die auch das Recht und die Normen des internationalen Handels missachtet und den Beziehungen der Welt mit Cuba Normen auferlegt, die den grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen widersprechen.

– die Schließung der Militärbasis in Guantánamo, die auf einem Territorium liegt, das von den Vereinigten Staaten illegal besetzt wird und die als Gefangenen- und Folterlager ohne Respektierung internationalen Rechts genutzt wird. Wir fordern die Rückgabe dieses Gebiets in die Souveränität Cubas.

– dass die Vereinigten Staaten aufhören, Programme der politischen Einmischung und der Destabilisierung der Insel zu finanzieren, das gilt auch für die Finanzierung von konterrevolutionären Gruppen, die durch die Medien-Propaganda der USA und anderer westlicher Mächte Dissidenten genannt werden, und die das Ziel verfolgen, das wirtschaftliche, politische und soziale System, das sich das cubanische Volk frei gewählt hat, zu zerstören.

– dass die USA einen Ausgleich zahlen für die wirtschaftlichen und menschlichen Schäden, die sie dem cubanischen Volk durch die Blockade und andere Aggressionen seit mehr als 50 Jahren zugefügt haben.

Wir begrüßen und unterstützen die Rückweisung der Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade durch die internationale Gemeinschaft, die in der Abstimmung zugunsten der cubanischen Revolution während der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck kam.

Wir begrüßen auch den Fortschritt, der innerhalb des vorläufigen Abkommens zum Politischen Dialog und zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Cuba erreicht wurde. Daher fordern wir unsere Regierungen auf, diesen auszubauen und die diplomatischen und politischen Beziehungen zu stärken. Unter diesem Aspekt weisen wir die Resolution des Europaparlaments vom 14. November dieses Jahres zur Situation der Menschenrechte in Cuba zurück. Daher verpflichten wir uns erneut, diesen Lügen entgegen zu treten.

Wir fordern von den europäischen Regierungen, dass sie sich insbesondere den extraterritorialen Effekten der Blockadegesetze entgegenstellen, wie es in den Europäischen Richtlinien vorgesehen ist, die beinhalten, jede Person oder Gesellschaft zu sanktionieren, die diese Gesetze hier anwendet.

Wir weisen die feindselige, einmischende und interventionistische Außenpolitik der Regierung von Donald Trump zurück, die unbegründeten Beschuldigungen und Anklagen wegen Angriffen auf das Gehör von US-Diplomaten und Beamten, und die kürzlich verhängten Maßnahmen, die nicht nur das heldenhafte Volk Cubas betreffen, sondern auch das nordamerikanische Volk und die Welt.

Wir verurteilen die Finanzierung von subversiven Plänen gegen die Cubanische Revolution und insbesondere gegen seine Jugend sowie die Kampagnen zur Desinformation und Verfälschung der Realität.

Wir verurteilen die kürzlich erfolgten Verleumdungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gegen die Arbeit der cubanischen Mediziner dort, die für die Solidarität, Menschlichkeit und den Internationalismus Cubas ein Beispiel sind.

Wir zollen der cubanischen Regierung und dem Volk Anerkennung für ihre Bereitschaft und ausdrückliche Entschlossenheit, den Prozess der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen und der Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis von Gleichheit, gegenseitigem Respekt, ohne Vorbedingungen und ohne Einmischung in interne Angelegenheiten fortzusetzen.

Wir unterstützen den Prozess der Aktualisierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Modells, das den Sozialismus stärken und eine nachhaltige, effiziente und rationelle Wirtschaft erreichen soll.

Wir begrüßen den gegenwärtigen Prozess der Volksberatungen über einen Verfassungsentwurf, an dem bisher mehr als 7 Millionen CubanerInnen teilgenommen haben, die mehr als eine Million Vorschläge eingebracht haben, wobei die meisten von ihnen den Willen des cubanischen  Volkes ausdrücken, den Sozialismus und seinen Volks-, demokratischen und inklusiven Charakter durch eine permanente Konsultation mit dem Volk zu stärken.

Wir rufen alle unsere Freunde auf, sich der Kampagne zur Solidarität mit Cuba anzuschließen, durch aktive Teilnahme an internationalen Freiwilligen-Arbeitsbrigaden und an anderen Solidaritätsprojekten, was uns ermöglicht, die cubanische Realität und den Geist der Humanität und Solidarität kennenzulernen.

Wir rufen zu einem besseren und umfangreicheren Gebrauch der Sozialen Netzwerke und der  alternativen Informationsmedien auf, um ein größeres Bewusstsein und eine breitere Mobilisierung zu erreichen.

Wir verpflichten uns, das Maß der Koordination, Kommunikation und der gemeinsamen Arbeit miteinander zu erhöhen.

Wir werden weiterhin junge Menschen, Repräsentanten aus den verschiedensten Sektoren, insbesondere die Arbeiterbewegung, einbeziehen, zu Gunsten Cubas und aller gerechten Anliegen in der Welt.

Wir unterstützen alle fortschrittlichen Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika und der Karibik, die vom Imperialismus angegriffen werden und die ihre Souveränität verteidigen, insbesondere die Bolivarische Republik Venezuela.

Im Rahmen des 60. Jahrestages des Triumphes der Cubanischen Revolution und des zweiten Jahrestages des physischen Verlustes des Historischen Führers der Revolution, Fidel Castro Ruz, bekräftigen wir unser Vertrauen darin, dass Cuba widerstehen wird und treu am Erbe dieser beiden weltweiten Symbole festhalten wird. Wir bestätigen erneut unsere Verpflichtung zur Solidarität beim Kampf für eine Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der Würde.

Wir begrüßen den Vorschlag der Freunde von der RAMS und SARC der Russischen Föderation, Gastgeber des 19. Europa-Treffens der Solidarität mit Cuba 2020 zu sein.

Übersetzung: Angelika Becker, 28.11.2018

Aktionsplan – Arbeitsergebnis der Kommissionen

Aus Anlass des 60. Jahrestags der Kubanischen Revolution empfehlen wir allen Organisationen, bereits vor dem 1. Januar damit zu beginnen, Informationen über die Bedeutung der Revolution zu verbreiten. Auf diese Weise können wir erreichen, dass die großen Informationsmedien dieses Datum nicht ignorieren können.

Dann müssen wir fortfahren, das Denken und das solidarische, internationalistische Werk und seinen Einsatz für den Frieden des comandante en jefe Fidel Castro Ruz zu verbreiten, durch vielfältigste Aktionen, die in den Sozialen Netzwerken eine positive Wirkung zeigen, insbesondere um den 13. August und den 25. November.

– Gegen die Desinformation der dominierenden Medien , die die falsche Vorstellung zirkulieren lassen, dass die Blockade gegen Kuba bereits beendet ist, ist es notwendig, unsere Bevölkerung zu informieren, dass die Blockade fortbesteht und sich weiter verschlimmert hat und so noch mehr die Situation des kubanischen Volkes und seiner Jugend beeinträchtigt.

– Wir rufen die Freunde auf, den Kampf gegen die Blockade zur Hauptkampagne des Jahres 2019 zu machen, ohne den Kampf für die Rückgabe des von den USA illegal besetzten Territoriums in Guantánamo zu vernachlässigen (VI. Seminar  für Frieden und die Abschaffung der Ausländischen Militärbasen vom 4. – 6. Mai 2019 in Guantánamo, gemeinsam mit anderen Ländern, die ausländische Militärbasen betreiben – NATO, USA).

– Wir schlagen vor, den Austausch, die Koordination und die Zusammenarbeit über die Aktivitäten unserer Organisationen zu verstärken, in dem wir die sozialen Medien auf zwei Ebenen nutzen:

1. a) wir bitten unsere Organisationen, die Webseite Siempreconcuba des ICAP mehr zu nutzen als Raum zur Verbreitung von Informationen über Nachrichten und Aktivitäten.
2. b) wir werden einen privaten Raum schaffen, damit unsere Organisationen sich austauschen können über konkrete Erfahrungen, und um Aktivitäten zu koordinieren. Mitglieder werden sein: i) alle heute hier anwesenden oder eingeladenen Organisationen als Gründungsmitglieder; ii) die Gründungsmitglieder können weitere Organisationen ihrer Länder einladen, iii) das ICAP kann andere Organisationen einladen, deren Länder an diesem Treffen nicht teilgenommen haben. Das Komitee zur technischen Verwaltung bis zum nächsten Treffen besteht aus ACJM – Griechenland, Cuba Sí – Deutschland, Cubanismo.be – Belgien.

– Wir schlagen vor, dass am 17. jeden Monats Aktivitäten gegen die Blockade organisiert werden, auf der Straße, in Facebook und Twitter.

– Wir werden 2019 einen Tag gegen die Blockade im Europäischen Parlament abstimmen, damit das Thema Kuba sich in dieser Institution festsetzt.

– Wir werden die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2019 nutzen, um die Kandidaten nach ihrer Haltung zur Blockade und zu Kuba zu befragen.

– Wir schlagen vor, dass unsere Organisationen Banküberweisungen durchführen und die Reaktion der Banken prüfen. Ihre Reaktionen werden durch die belgischen Genossen gesammelt und werden der Europäischen Kommission mitgeteilt, damit diese ihre eigenen Gesetze anwendet.

– Wir werden weiterhin mit der Lieferung von Material fortfahren und die Zusammenarbeit mit Kuba verstärken. Neben der politischen Bedeutung ist es nötig, dass diese Kampagnen effizienter werden, dabei rufen wir die Organisationen auf, die Erfahrungen von MediCuba zu nutzen.

– Wir werden daran arbeiten, in jedem Land ein digitales Informationszentrum über Kuba und Lateinamerika zu schaffen, dass sich aus den verschiedenen solidarischen Quellen speist, um eine objektive, integrale Sicht zu bieten, das Werte verbreitet.

– Die Sozialen Netze sollen als Werkzeug und zur mobilisierenden Ergänzung der Arbeit genutzt werden, die wir weiter entwickeln.

– wir müssen uns aktiv und ständig den verfälschten Informationen entgegenstellen, die durch die große Presse und die Feinde der Kubanischen Revolution veröffentlicht werden, dabei müssen wir die Möglichkeiten von Kommentaren zu ihren Artikeln und Nachrichten nutzen.

– Mit Priorität müssen wir für die Internationalen Freiwilligen Arbeitsbrigaden, die jedes Jahr vom ICAP angeboten werden, werben, sie vorbereiten und auch nachbereiten, um eine breite Beteiligung zu erreichen, insbesondere an der Brigade zum 1. Mai, an der Europäischen und an der Nordischen.

– Wir nutzen den kulturellen Reichtum und die Umweltpolitik Kubas, um junge Menschen in die Solidaritätsarbeit einzubeziehen.

– Wir müssen das Studium des Abkommen der EU mit Kuba  und die Kenntnisse über die Fortschritte vertiefen, die sich im Rahmen des Abkommens über den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba, das beide unterschrieben haben, ergeben, um den sich eröffnenden Spielraum maximal zu nutzen; dabei können wir Aktionen im Europäischen Parlament initiieren und über unsere nationalen Parlamente vorankommen, um wirtschaftliche und politische Abkommen zu schließen, die im Gegensatz zu den aggressiven Mitteln der USA und der extraterritorialen Blockadepolitik stehen.

– Ohne ein historisches Bewusstsein kann man nicht arbeiten, daher hat es große Bedeutung, von den Erfahrungen zu profitieren und bei der Arbeit die verschiedenen Generationen zusammenzubringen.

– Die Reise von jungen Menschen nach Kuba sollen gefördert werden, in dem man eine attraktive Sprache nutzt, damit sie an Brigaden teilnehmen, und sie müssen nötigenfalls bei den Reisekosten unterstützt werden.

– Die jungen Menschen müssen animiert werden, nach Abschluss der Brigade ihre Erfahrungen zu veröffentlichen, sich über Aktivitäten der Solidaritätsbewegung zu informieren und daran teilzunehmen. Auch die Teilnahme von Personen verschiedener Altersgruppen und auch von schwangeren Frauen ist zu fördern.

– Das ICAP wird gebeten, die Informationen über die Brigaden mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf herauszugeben, damit die Gruppen dafür werben können.

– Es sollen Austausche organisiert werden zwischen jungen kubanischen und europäischen Studierenden und Arbeitern, auch mit Lehrern und Professoren, die ihre Erfahrungen an die Schüler weitergeben können.

– Die Arbeit der Solidaritätsbewegung mit Kuba an den Universitäten und Schulen sollte ausgeweitet werden.

– Die Veranstaltung von Wettbewerben auf verschiedenen kulturellen und künstlerischen Gebieten über Kuba, bei denen als Hauptpreis eine Reise nach Kuba winkt, sollte gefördert werden.

-Es soll bei den Freunden der Solidarität für den Beitritt zu und die Teilnahme an dem kürzlich gegründeten Netzwerk zur Verteidigung der Bolivarischen Republik Venezuela geworben werden.

Übersetzung Angelika Becker / Netzwerk Cuba Deutschland 3.12.2018