Venezuela

Aktuelle Situation und Bedrohung der Bolivarischen Revolution in Venezuela

Krieg der 4. Generation gegen Venezuela – Zuspitzung im Jänner 2019

• Im Herbst 2015 gewann das Oppositionsbündnis MUD die Wahl zur Nationalversammlung (dem 1-Kammer-Parlament Venezuelas) mit etwa 60% zu 40% der gültigen abgegebenen Stimmen. Mit exakt dem selben Wahlmodus wie in allen Wahlen vorher und nachher auch. Diesmal schrie niemand: „Wahlbetrug“. In einem der Bundesstaaten mußte nach Höchstgerichtsentscheid die Wahl wiederholt werden. Die MUD weigerte sich, denn das hätte ihre neue 3/5-Mandatsmehrheit gefährden können. Diese verfassungswidrige Mißachtung der Anordnung führte zur institutionellen Selbstparalysierung der Nationalversammlung, bis heute. Von Beginn an wurde putschistische, sabotierende Oppositionspolitik betrieben. Diese Opposition hat kein alternatives Projekt für Venezuela außer dem regime-change, Selbstbereicherung und Restaurierung des neokolonialen Status unter US-Herrschaft. 
• Über 120 Tote, noch viel mehr Verletzte und riesige materielle Schäden verursachten die terroristischen Straßen“aktivitäten“, die von April bis Ende Juli 2017 in Teilen Venezuelas exekutiert wurden. Dieser verschärfte „Probelauf“ zur Destabilisierung des Landes und zum Sturz der Regierung von Seiten der „friedlichen Opposition“, von Kolumbien und Miami aus angefacht und gelenkt, kam mit der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, dem verfassungsgemäß höchsten Organ der Republik, am 30. Juli zu einem jähen Ende.
• Der Präsident der Dominikanischen Republik übernahm die Schirmherrschaft in den äußerst schwierigen Verhandlungen zur friedlichen Beilegung der internen Konfrontation, die das Land lähmt. Offiziell begannen diese im Herbst 2017, federführend als Vermittler der spanische Ex-Regierungschef Zapatero, begleitet von den Außenministern von jeweils als vertrauenswürdig erachteten Ländern. Zum Jahreswechsel war die mühsam gefundene Vereinbarung unterschriftsreif, die Regierungsseite hatte bereits unterzeichnet – da kam ein Anruf aus Kolumbien und der Vertreter der „demokratischen Opposition“ verweigerte die Unterschrift. Zapatero war verbittert und sprach in der anschließenden Pressekonferenz und in einem Offenen Brief von gezielter Sabotage.
• Gemäß der Vereinbarung vom Dezember 2017 und die insistente Forderung der Opposition erfüllend fand am 20.Mai 2018 die vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Mit exakt dem selben Wahlmodus, wie in allen Wahlen zuvor. Der größere Teil der MUD hatte zum Wahlboykott aufgerufen, der andere schickte ihre Kandidaten ins Rennen. Präsident Maduro wurde mit 67% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Ist er für den Wahlboykott verantwortlich? Die Wahl sei nicht „frei und fair“ verlaufen – Anschuldigungen, aber wo sind die Beweise? Schon im Vorfeld hatte Washington und sein lateinamerikanischer Anhang der Wahl die demokratische Legitimität abgesprochen, die EU und die EU-Parlamentsmehrheit reihten sich in den Chor der system-change- Betreiber ein. Nach der Wahl: Nichtanerkennung des Ergebnisses, weitere Eskalierung der Sanktionen und der internationalen Medienkampagnen. Der Kampf verlagert sich auf die institutionell- diplomatische internationale Ebene, denn die heimischen putschistischen Politiker erweisen sich für Washington als unfähig, nur eingeschränkt brauchbar und haben sich auch im eigenen Anhang, der Großteils keine Gewalt will, diskreditiert.
• Unterdessen wird die alltägliche Lebensführung für breite Schichten der Bevölkerung ständig beschwerlicher. Die völlig irrationale Inflationsspirale, Teil der Putsch- Strategie, läßt die Preise für Lebensnotwendiges explodieren. Die US-Blockade sabotiert die Zahlung von Importgütern wie Medikamente und Lebensmittel, die dann nicht ins Land kommen und ein bankrottes, hungerleidendes Venezuela wird medial phantasiert. Die Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung und Stärkung der Wirtschaft greifen nur kurzfristig, bis sie wieder sabotiert werden. Ein brutales „Katz-und-Maus- Spiel“. Opfer ist die Bevölkerung, der von den Putschbetreibern ein Leben unter Kriegsbedingungen aufgezwungen wird. Die Regierung tut alles, um die Versorgung für Alle zu gewährleisten, was großteils gelingt. Im Budget für 2019 sind 70% der Ausgaben für Soziales veranschlagt. Trotzdem sind 10.000ende Menschen in diesem Spätsommer/ Herbst in die Nachbarländer ausgewandert, verlockt von Aussichten auf ein besseres Leben. Ein weiteres Element der Putsch-Strategie. Denn medial wurde dies weltweit verwendet, um die „Maduro-Diktatur“ zu denunzieren: diese treibe die eigene Bevölkerung in die Flucht, ein Exodus finde statt. Verläßliche Zahlen gibt nicht, damit wird Propaganda betrieben. „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden absichtsvoll als „Politischen Flüchtlinge“ bezeichnet. Jedoch: die Luftblase vom besseren Leben zerplatzte sehr schnell, denn die meist finanziell mäßig ausgestatteten Auswandernden fanden sich in Nachbarländern wieder, in denen Sozialpolitik weit hinten rangiert, hohe Arbeitslosigkeit herrscht und einen großen Anteil in Armut Lebender aufweisen. Vorurteile und Rassismus gegen „die Venezolaner“, Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen, wenn überhaupt, etc. führten dazu, daß viele zurück wollen. Die venezolanische Regierung organisiert Flüge für Rückkerwillige.
• Am 4.August wurde ein in Kolumbien vorbereiteter Attetatsversuch bei einem öffentlichen Akt gegen Präsident Maduro sowie Staats- und Regierungsspitze durchgeführt. Die beiden Drohnen, mit potentem Sprengstoff beladen, konnten gestört werden, die Detonationen richteten relativ wenig Schaden an. Die vorgelegten Beweise für das geplante Massaker führen nach Kolumbien und Miami, Washington weiß von nichts – wie immer in solchen Fällen -, internationale Medien spekulierten, das sei selbstinszeniert, keine Regierung der „westlichen Wertegemeinschaft“ verurteilte den Attentatsversuch.
• Am 10. Jänner trat Präsident Maduro verfassungsgemäß zu seiner 2. Amtsperiode an, gemäß dem Ergebnis der freien und transparenten Wahlen vom 20.Mai. Das Volk hatte entschieden. Zur Amtseinführung kamen Staatschefs und Repräsentanten aus aller Welt. Wichtig im regionalen Zusammenhang ist der Regierungswechsel in Mexiko. Am 1.Jänner trat Lopez Obrador die Präsidentschaft an und seitdem ist Mexiko bestrebt, seine Souveränität wiederzugewinnen: die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer souveräner Staaten widerspricht der Verfassung und dem Internationalem Recht. Solche „Kleinigkeiten“ kümmern Washington samt lateinamerikanischer Gefolgschaft, kümmert die „westliche Wertegemeinschaft“/ EU/ NATO nicht im Geringsten. Sie boykottierten die Amtseinführung, erkennen die Präsidentschaft Maduros nicht an, verschärfen die Blockade und die Sanktionen noch weiter.     
• Am 21.Jänner 2019 meuterte eine 40 Mann starke Einheit der Nationalgarde, überfiel einen anderen Posten der Nationalgarde und erbeuteten die Waffen. Sie ergaben sich jedoch bald der rasch eintreffenden Militärpolizei. Sie seien durch Versprechen irregeleitet worden, gaben sie im Verhör an.

A)   Punktuelles aus 20 Jahren system-change- Einsatz der USA

Eine weitere der zahllosen try-and-error- Unternehmungen auf dem Weg zum Putsch und zur Erdöl-Inbesitznahme.

B)   Premiere im Januar 2019:

Putschversuch Washingtons, nicht verdeckte, sondern ganz offen!

Am 23.Jänner 1959 wurde der Diktator Perez Jiménez gestürzt, ein wichtiges Datum in Venezuela. Am 23.Jänner 2019 erklärte sich der neu angetretene, bis dahin unbekannte Chef der Nationalversammlung vor einer kleinen Schar von Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“. Ist in der Verfassung nicht vorgesehen, eine Operettenposse. Jedoch: fast unmittelbar darauf gibt der twitter-Präsident Trump bekannt, daß die USA diesen Juan Guaindó als „Übergangspräsidenten“ anerkennt. Dem folgen brav seine lateinamerikanischen Gefolgsleute. Der US-Außenminister fordert Venezuelas Militär auf, sich an der „Widerherstellung der Demokratie“ zu beteiligen, der Generalsekräter der Organisation Amerikanischer Staaten OAS gratuliert Guaidó. Ein Putschversuch, vorbereitet und koordiniert von Washington, das läßt sich auch in einem Artikel der Agentur Associated Press vom 25. Jänner nachvollziehen, ebenso in der New York Times und der Washington Post. Die Anerkennung der Selbsternennung ihrer Schachfigur ist die Offizialisierung des Putschversuches. Bisher konnten sie aber weder in der OAS eine Mehrheit für Guaidó erzwingen noch im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für ihre Pläne gewinnen. Unterdessen mobilisieren sie, erstmals seit August 2017, wieder die Straße und aktivieren Terrorismus sowie Vandalismus. Bis zum Abend des 27. Jänner sind bereits wieder mehr als 20 Tote zu beklagen. Gewalt säen, hin zum Bürgerkrieg, Strangulierung der Wirtschaft und der Finanzverbindungen bis zum völligen Zusammenbruch der Ökonomie. Einer „Gegenregierung“ sollen die venezolanischen Geldeinnahmen zukommen. Strategien für eine mögliche „humanitäre Militärintervention“ in einem „failed state“, wie sie sagen.

Vor einer riesigen Menschenmenge forderte Präsident Maduro am 23.Jänner die gesamte US- Vertretung auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Die Bedrohung von Freiheit und Souveränität schart die Mehrheit der VenezolanerInnen um die Regierung, auch solche, die Maduro vorher ablehnend gegenübergestanden sind. Die BolivarianerInnen sowieso. Die bolivarischen Streitkräfte, Nationalgarde und das Milizsystem sind ein nicht zu unterschätzender Faktor, ihre Bewaffnung mit moderenem Kriegsgerät auch nicht und an ihrer Verfassungstreue sollte besser nicht gezweifelt werden. International zählt Venezuela auf die Unterstützung Rußlands, Chinas, vieler Länder und vor allem VIELER Menschen aus ALLEN Ländern der Region, ebenso wie auf die GROSSE Mehrheit der Länder der Welt des Südens.

Es ist nicht absehbar, wohin diese fatale Eskalation, die von den USA losgetreten wurde und an der auch die EU beteiligt ist, führen wird. Unfassbar, daß die EU, allen voran die BRD, Großbritannien, Frankreich und auch Spanien, ein souveränes Land mit demokratisch gewähltem Präsidenten zu Neuwahlen erpressen will und ein Ultimatum stellt, da ansonsten der von den USA eingesetzte „Präsident“ anerkannt werde!

Die Präsidenten von Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler zwischen Regierung und Opposition angeboten, Präsident Maduro hat bereits akzeptiert. Aber ob eine Neuauflage des Verhandlungsprozesses von 2017 in der Dominikanischen Republik mehr Erfolgsaussichten hätte?  Wenn die andere Seite gar nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit und fähig ist und zudem noch ferngesteuert wird, aus Kolumbien, Miami und Washington?

Hände weg von Venezuela!

Kein Blut für Öl!

NO PASARAN!!!

Carlos Troger, am 27-01-2019