US-Präsident Donald Trump setzt neue einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Kuba. In seinem am 30. Juni 2025 veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba“ kündigt er eine Reihe neuer Restriktionen an.
Das Memorandum stellt eine verschärfte Neuauflage der einseitigen Zwangsmaßnahmen dar, die Trump bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 verabschiedet hatte. Und es setzt eine Politik fort, die Kubas wichtigste Einnahmequellen treffen: Warenhandel, Überweisungen von Kubaner*innen aus dem Ausland und Tourismus.
Durch Androhung von Sanktionen seitens der USA schrecken viele ausländische Unternehmen davor zurück, mit Kuba Handel zu treiben oder in dem Land zu investieren. Angesichts der Gefahr, vom Zugang zum US-Finanzsystem suspendiert zu werden oder empfindliche „Strafen“ an die USA zahlen zu müssen, gehen die meisten internationalen Banken kein Risiko ein. Aufgrund der 2017 erlassenen Sanktionen haben viele Banken ihre Geschäfte mit dem Land eingestellt bzw. verweigern Überweisungen nach Kuba.
Mit diesen neuen Maßnahmen eskalieren die USA weiter die völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba. Die US-Regierung setzt sich damit über Rechtsprinzipien der UN-Charta und anderer internationaler Grundsätze hinweg und ignoriert die entschiedene Haltung der Weltgemeinschaft, die seit über 30 Jahren jährlich in der UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit fordert, diese Maßnahmen zu beenden und Entschädigung für den entstandenen Schaden zu leisten.
Es ist kein Zufall, dass die US-Regierung während der aktuell schweren Krise Kubas diese neue Initiative setzt. In Zeiten, in denen es die Bevölkerung in Kuba besonders schwer hatte, wurden schon öfter besonders aggressive Verschärfungen der seit über 63 Jahre bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba vorgenommen. Beispiele dafür sind die Gesetze Torricelli (1992) und Helms-Burton (1996), die inmitten der Spezialperiode nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Comecon verabschiedet wurden. Aufgrund dieser Gesetze ist die Abschaffung der Blockade nicht mehr durch Dekret eines Präsidenten möglich, sondern muss in Parlament und Repräsentantenhaus beschlossen werden. Weitere Beispiele sind die über 240 Verschärfungen durch Trump mitten in der durch die Pandemie ausgelösten Krise und die Platzierung Kubas auf die Liste jener Staaten, die angeblich den Terror unterstützen.
Dieser US-Terror gegen Kuba hat das Ziel, der kubanischen Bevölkerung so viel Schaden und Leid wie möglich zuzufügen, damit sie sich gegen die eigene Regierung wenden soll, was schon 1962 Ziel der Einführung der Blockade war.
Die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft verurteilt die im Memorandum angekündigten Maßnahmen zutiefst, und so wie Präsident Díaz-Canel sind wir davon überzeugt, dass die Auswirkungen zu spüren sein werden, aber die Bevölkerung nicht beugen werden.
Wir fordern:
- Die sofortige Abschaffung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba.
- Die Entschädigung Kubas für die Schäden während der 63 Jahre andauernden Blockade.
- Die sofortige Streichung von der Liste der Staaten, die angeblich den Terror unterstützen.
- Die Rückgabe des durch den US-Marinestützpunkt besetzten Gebietes von Guantánamo‑Bay an Kuba.
Es lebe Kuba!
Hoch die internationale Solidarität!
Wien, 13. Juli 2025