Erklärung der Revolutionären Regierung
Die revolutionäre Regierung verurteilt auf das Schärfste die schändliche Anklage des US-Justizministeriums, die am 20. Mai verkündet wurde und seit mehreren Wochen gegen den Armeegeneral Raúl Castro Ruz, den kubanischen Revolutionsführer verbreitet wird.
Der Regierung der Vereinigten Staaten fehlt es an Legitimität und Zuständigkeit, um diese Anklage umzusetzen. Es handelt sich um einen verabscheuungswürdigen und schändlichen Akt politischer Provokation, der auf der unehrlichen Manipulation des Vorfalls beruht, der im Februar 1996 zum Abschuss von zwei Flugzeugen über dem kubanischen Luftraum führte, die von der in Miami ansässigen Terrororganisation Brothers to the Rescue („Hermanos al Rescate“) betrieben wurden, deren wiederholte Verletzung des kubanischen Luftraums zu feindlichen Zwecken allgemein bekannt war.
Die US-Regierung verzerrt zudem weitere historische Tatsachen bezüglich des Vorfalls, den sie als Vorwand benutzt. Sie lässt unter anderem die zahlreichen formellen Beschwerden außer Acht, die Kuba in jenem Zeitraum beim Außenministerium, der US-Luftfahrtbehörde (FAA) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eingereicht hat, und zwar wegen der mehr als 25 schweren und vorsätzlichen Verletzungen des kubanischen Luftraums, die die genannte Organisation zwischen 1994 und 1996 begangen hat, in offener Verletzung des Völkerrechts und der Gesetzgebung der USA.
Sie ignoriert auch die öffentlichen und offiziellen Warnungen der kubanischen Behörden hinsichtlich der Unzulässigkeit solcher Verletzungen des kubanischen Luftraums sowie die direkt an den Präsidenten der Vereinigten Staaten übermittelten Meldungen über die Schwere der Verstöße und die Warnungen über die möglichen Folgen solcher Verstöße.
Die Reaktion Kubas auf die Verletzung seines Luftraums war ein Akt der Selbstverteidigung, der durch die Charta der Vereinten Nationen, das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 sowie die Grundsätze der Lufthoheit und der Verhältnismäßigkeit gedeckt ist. Die Vereinigten Staaten, die selbst Opfer des Einsatzes der Zivilluftfahrt zu terroristischen Zwecken geworden sind, lassen keine feindselige und provokative Verletzung ihres Hoheitsgebiets durch ausländische Flugzeuge zu und würden, wie sie bereits gezeigt haben, mit Gewalt reagieren.
Die Untätigkeit der US-Regierung angesichts der damals von Kuba übermittelten Warnungen machte ihre Komplizenschaft bei der Planung und Durchführung gewalttätiger, illegaler und terroristischer Aktionen gegen die kubanische Regierung und das kubanische Volk von ihrem Hoheitsgebiet aus deutlich, eine seit dem Sieg der Revolution bis heute wiederkehrende und systematische Praxis.
Es zeugt von großem Zynismus, dass diese Anschuldigung ausgerechnet von jener Regierung erhoben wird, die (Anm.: vor und während des illegalen Angriffs auf Venezuela) fast 200 Menschen ermordet und 57 Boote in internationalen Gewässern der Karibik und des Pazifiks, weit entfernt vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten, zerstört hat. Dieser unverhältnismäßige Einsatz militärischer Gewalt, wegen angeblicher Verbindungen zu Drogenhandel, die nie nachgewiesen wurden, gilt nach internationalem Recht als Verbrechen der außergerichtlichen Hinrichtungen und nach den eigenen US-Gesetzen als Mord.
Diese haltlose Anschuldigung gegen den Anführer der kubanischen Revolution, reiht sich in die verzweifelten Versuche antikubanischer Kräfte in den USA ein, eine betrügerische Erzählung zu konstruieren, um die kollektive und gnadenlose Bestrafung des edlen kubanischen Volkes zu rechtfertigen, indem einseitige Zwangsmaßnahmen verschärft werden, darunter die ungerechte und völkermörderische Energieblockade und die Drohungen mit bewaffneter Aggression.
Kuba bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und seine feste Entschlossenheit, das unveräußerliche Recht auf legitime Selbstverteidigung auszuüben, das in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist.
Das kubanische Volk bekräftigt seine unerschütterliche Entschlossenheit, das Vaterland und seine sozialistische Revolution zu verteidigen, sowie mit größter Kraft und Entschlossenheit seine uneingeschränkte und unveränderliche Unterstützung für Armeegeneral Raúl Castro Ruz, den kubanischen Revolutionsführer.
Vaterland oder Tod, wir werden siegen.
Havanna, 20. Mai 2026.
„Jahr des hunderten Geburtstags des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz“.