Kuba lehnt US-Entscheidung zur Inhaftierung von Migrant:innen auf dem Marinestützpunkt Guantánamo ab.
Kuba lehnt die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten angekündigte Entscheidung ab, den Marinestützpunkt Guantánamo zu nutzen, um Zehntausende von Migrant:innen zu inhaftieren, die er gewaltsam ausweisen will. Dies ist ein Beweis für das brutale Vorgehen, mit dem diese Regierung vorgibt, Probleme zu lösen, die durch die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen des Landes, die eigene Verwaltung und die Außenpolitik der Regierung, einschließlich der Feindseligkeit gegenüber den Herkunftsländern, entstanden sind.
Viele der Menschen, die von den USA ausgewiesen werden oder die sie ausweisen wollen, sind Opfer der eigenen Ausplünderungspolitik dieser Regierung und decken den Bedarf an Arbeitskräften in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, in der Industrie, im Dienstleistungssektor und in verschiedenen Bereichen der US-Wirtschaft. Andere sind das Ergebnis von Erleichterungen bei der Einreise in das Land, von selektiven, politisch motivierten Vorschriften, die sie als Flüchtlinge aufnehmen, und auch von sozioökonomischen Schäden, die durch einseitige Zwangsmaßnahmen verursacht werden.
Ein beträchtlicher Teil trägt zur Wirtschaft des Landes bei und hat dies auch bisher getan. Sie sind erwerbstätig, haben Wohnungen, haben Familien gegründet und ihr Leben in den Vereinigten Staaten geplant.
Das Gebiet, in dem sie inhaftiert werden sollen, gehört nicht den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um einen Teil des kubanischen Hoheitsgebiets in der östlichen Provinz Guantánamo, der nach wie vor illegal und gegen den Willen des kubanischen Volkes militärisch besetzt ist. Diese Militäreinrichtung ist international unter anderem dafür bekannt, dass sie ein Folter- und Gefangenenlager mit unbefristeten Inhaftierungen beherbergt, das nicht der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegt und in dem Menschen, die niemals eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt wurden, bis zu 20 Jahre lang festgehalten worden sind.
Seine unverantwortliche Nutzung würde in dieser illegalen Enklave und ihrer Umgebung ein Szenario des Risikos und der Unsicherheit schaffen; es würde den Frieden bedrohen und zu Fehlern, Unfällen und Fehlinterpretationen führen, die die Stabilität beeinträchtigen und schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnten.
Havanna, 29. Jänner 2025